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Geschäftsbedingungen als PDF-Dokument (27 kb)



Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines und Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im WebShop von
Andreas Doehrer
www.shop.bewegungstuch.de (nachfolgend: Verkäufer)
Umsatzsteuer-ID: DE274899571.
Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
 
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
 
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner des Verkäufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB und Unternehmern gemäß § 14 BGB gleichsam. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. I Satz 1 BGB. Sollten einzelne Klauseln einen unterschiedlichen Geltungsbereich haben, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seinem Kauf bzw. mit seiner Gebotsabgabe ausdrücklich an. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die AGB des Verkäufers auch für künftige Geschäftsverbindungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
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Vertragsabschluss
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und /oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
  
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
  
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch Versenden einer Auftragsbestätigung, einer Vorausrechnung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Den Zugang der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme verbunden werden.
  
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäfts.
  
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird umgehend erstattet.
  
Bei Bestellungen wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf verlangen nebst der allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers von dem Verkäufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
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Preise
Alle genannten Preise enthalten, soweit nicht anders angegeben, die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich gültige Umsatzsteuer.

Preisänderungen sind ohne vorherige Ankündigung vorbehalten.
  
Für die einzelnen Bestellungen gelten die Preise als verbindlich, die zum Zeitpunkt der im Internet-Shop angegeben sind.
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Zahlung
Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort fällig. Die Lieferung erfolgt hauptsächlich gegen Vorausüberweisung auf das Konto des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, weitere Zahlungsmöglichkeiten im Webshop anzubieten.
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Lieferung
Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, soweit es für den Kunden zumutbar ist. Lieferhindernisse jeder Art werden dem Kunden unverzüglich nach bekannt werden per E-Mail mitgeteilt.
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Gefahrenübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
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Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.

Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Andreas Döhrer
Lehrer-Wirth-Str. 25
81829 München
DEUTSCHLAND
E-Mail: shop [et] bewegungstuch.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. IV BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenwunsch angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie jegliche Sonderanfertigung.

Ende der Widerrufsbelehrung. Andreas Doehrer.

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Gewährleistung
Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nach-besserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbeson-dere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Verbraucher müssen dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verkäufer.

Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dieses gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dieses gilt nicht, wenn der Verbraucher dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft sämtliche Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit Mängelrüge.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produkt-beschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Unterlässt der Unternehmer diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels durch den Kunden. Die Beweislast für den Zeitpunkt des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Unternehmer durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Wählt der Kunde aufgrund eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
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Darstellung der Produkte
Farbliche Abweichungen zwischen der Abbildung im InternetShop, im Katalog oder in Prospekten und dem Original sind technisch bedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Die Beschreibungen der Produkte im InternetShop, im Katalog und in Prospekten sind nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Beschreibungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung die Anwendung der Produkte für den von ihm vorgesehenen Zweck genau zu überprüfen.
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Datenschutz
Die für eine Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer elektronisch im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn es zur Vertragserfüllung eines geschlossenen Vertrages erforderlich ist.

Sie können vom Verkäufer genutzt werden, um über Änderungen, neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren.

Im Fall eines Zahlungsverzugs oder Mahnverfahren können persönliche Daten an Dritte weitergegeben werden. Bei Zahlungsverzug können die Daten an eine Auskunftei, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro weitergeleitet werden.
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Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in 81829 München. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder lückenhafte Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
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